Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers verfallen nur noch dann zum Ende eines Kalenderjahres bzw. zum 31.03. des Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor zum Urlaubsantritt aufgefordert und darüber hinausgehend einen entsprechenden Warnhinweis erteilt hat.
Infolge der Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs mit Urteilen vom 06.11.2018, entschied das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15), dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nur noch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat, obwohl der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat.
Die neue Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht hat auf die bestehende Praxis bei der Vergabe der Urlaubstage keine erheblichen Auswirkungen. Der Arbeitnehmer ist weiterhin gehalten konkrete Urlaubstage zu beantragen, wobei der Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers, die zeitliche Festlegung des Urlaubs vornimmt. Nicht in Anspruch genommene Urlaubstage verfallen nach der neueren Rechtsprechung jedoch nur noch, wenn der Arbeitnehmer verbleibende Urlaubstage bewusst nicht in Anspruch nimmt.
Es empfiehlt sich daher, soweit der Arbeitgeber noch nicht zur Inanspruchnahme des konkreten Urlaubs aufgefordert hat, nicht in Anspruch genommene Urlaubsansprüche durchzusetzen. Bei zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnissen sollte die Durchsetzung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs, unter Berücksichtigung des nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr verfallenen Resturlaubs, umgehend geprüft werden.
Daniel Heilmeier
Rechtsanwalt
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