Anwalt Briefbogen der Christian Rößner Rechtsanwaltskanzlei Dachau plus Kugelschreiber.

Aktuell

Arbeitsrecht - Urlaubstage verfallen nicht mehr automatisch

Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers verfallen nur noch dann zum Ende eines Kalenderjahres bzw. zum 31.03. des Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor zum Urlaubsantritt aufgefordert und darüber hinausgehend einen entsprechenden Warnhinweis erteilt hat.

 

Infolge der Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs mit Urteilen vom 06.11.2018, entschied das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15), dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nur noch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat, obwohl der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat.

 

Die neue Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht hat auf die bestehende Praxis bei der Vergabe der Urlaubstage keine erheblichen Auswirkungen. Der Arbeitnehmer ist weiterhin gehalten konkrete Urlaubstage zu beantragen, wobei der Arbeitgeber, unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers, die zeitliche Festlegung des Urlaubs vornimmt. Nicht in Anspruch genommene Urlaubstage verfallen nach der neueren Rechtsprechung jedoch nur noch, wenn der Arbeitnehmer verbleibende Urlaubstage bewusst nicht in Anspruch nimmt.

 

Es empfiehlt sich daher, soweit der Arbeitgeber noch nicht zur Inanspruchnahme des konkreten Urlaubs aufgefordert hat, nicht in Anspruch genommene Urlaubsansprüche durchzusetzen. Bei zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnissen sollte die Durchsetzung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs, unter Berücksichtigung des nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr verfallenen Resturlaubs, umgehend geprüft werden.

 

Daniel Heilmeier

Rechtsanwalt

 

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Digitaler Nachlass - Vererblichkeit des Facebook Accounts

Der Nutzungsvertrag eines sozialen Netzwerkes geht beim Tod des Kontoinhabers auf dessen Erben über, so dass diesen der Zugang zum Benutzungskonto zu gewähren ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diesem Rechteübergang weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegensteht (vgl. BGH Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17).

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Fluggastrechte – EuGH-Urteil vom 04.07.2018

Mit Urteil vom 04.07.2018 (Az. C-532/17) hat der EuGH entschieden, dass die gebuchte Airline bei der Durchführung von Flügen mit angemieteten Flugzeugen einer anderen Fluggesellschaft im Falle von Annullierungen oder Flugverspätungen zu Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) verpflichtet ist. ...

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