Digitaler Nachlass - Vererblichkeit des Facebook Accounts

Der Nutzungsvertrag eines sozialen Netzwerkes geht beim Tod des Kontoinhabers auf dessen Erben über, so dass diesen der Zugang zum Benutzungskonto zu gewähren ist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diesem Rechteübergang weder das postmortale Persönlichkeitsrecht noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegensteht (vgl. BGH Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17).

Die Erben haben damit gegenüber den Betreibern der sozialen Netzwerke einen Anspruch auf Nutzungszugang sowie den darin enthaltenen Inhalten.

Mit Einrichtung eines sog. Accounts wird ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen den Betreibern und dem Nutzer geschlossen. Dieser Vertrag geht mit dem Tod des Nutzers nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben über, die damit in den Vertrag eintreten und somit die gleiche vertragliche Rechtsstellung mit allen Rechten und Pflichten innehaben wie der Erblasser.

Es empfiehlt sich daher eine Liste mit allen Benutzerkonten und Passwörtern zu erstellen, die an einem sicheren Ort hinterlegt werden sollte. Zudem sollte man überlegen und festhalten, was mit den einzelnen Accounts passieren soll. Folgende Tipps sollen Ihnen bei Ihren Überlegungen behilflich sein:

  • Übersicht aller Accounts mit Benutzernamen und Kennworten, Hinterlegung an einem sicheren Ort
  • Beauftragung eines digitalen Nachlassverwalters und entsprechende Bevollmächtigung
  • Detaillierte Regelung des digitalen Nachlasses, wie damit nach Ihrem Tod umgegangen werden soll

Denken Sie daran, Ihre Auflistung zu aktualisieren. 

Rechtsanwältin Martina Brandlhuber

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