Fluggastrechte – EuGH-Urteil vom 04.07.2018

Mit Urteil vom 04.07.2018 (Az. C-532/17) hat der EuGH entschieden, dass die gebuchte Airline bei der Durchführung von Flügen mit angemieteten Flugzeugen einer anderen Fluggesellschaft im Falle von Annullierungen oder Flugverspätungen zu Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) verpflichtet ist.

Damit wurde nun die Frage geklärt, wer in diesen Fällen als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinne der Verordnung anzusehen ist. Die Kläger hatten im konkreten Fall einen Flug von Hamburg nach Cancùn (Mexico) bei der Fluggesellschaft TUIfly gebucht. Diese hatte zur Durchführung des Fluges bei der Fluggesellschaft Thomson Airways ein Flugzeug samt Besatzung angemietet. Die Kläger waren mit der Buchungsbestätigung auch darüber informiert worden, dass der Flug von Thomson Airways ausgeführt werde.

Da der Flug eine massive Verspätung von mehr als drei Stunden hatte, verlangten die Kläger von Thomson Airways eine Ausgleichszahlung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung. Diese verweigerte aber die Zahlung mit der Begründung, sie sei nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung gewesen.

Auf Frage des Landgerichts Hamburg entschied der EuGH nun, dass diejenige Fluggesellschaft als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen ist, das die operationelle Verantwortung für den Flug trage, also das die Entscheidung trifft, einen bestimmten Flug durchzuführen – einschließlich der Festlegung einer bestimmten Flugroute – und dadurch ein an Interessierte gerichtetes Angebot für den Luftverkehr schafft. Mit dieser Entscheidung sei nämlich auch die Verantwortung für die Durchführung des Fluges und damit auch für eine etwaige Annullierung oder große Verspätung bei der Ankunft verbunden. Somit könne die durchführende Fluggesellschaft, die nicht die Verantwortung für den Flug trage, auch nicht als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung eingestuft werden. Unerheblich sei hierbei, dass diese in der Buchungsbestätigung als ausführende Fluggesellschaft genannt sei.

Da die oben beschriebene Konstellation in der modernen Luftfahrtpraxis inzwischen sehr häufig gegeben ist, war die Klärung dieser Rechtsfrage überfällig.

Susanne Birner

Rechtsanwältin

Reiserecht

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