Fragen im Familienrecht zum Umgang während der Coronavirus Krise

 

Durch die Ausgangsbeschränkungen in Bayern durch das Corona Virus treten u.a. auch Fragen im Bereich des Familienrechts im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Umgangs zwischen Eltern und Kinder auf.

Gemäß der Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) vom 27. März 2020 ist entsprechend § 4 Abs. 3 Nr. 4 der Besuch zur Wahrnehmung des Umgangs und der elterlichen Sorge zwischen Eltern und Kindern ausdrücklich von der vorläufigen Ausgangsbeschränkung ausgenommen.

Dies bedeutet, dass der Umgang, wie zwischen den Eltern vereinbart, auch in der Zeit der Coronapandemie fortgeführt werden kann und soll. Dies soll jedoch auch nur im Rahmen der sonstigen Ausgangsbeschränkungen und im privaten Bereich erfolgen. Die allgemeinen Regeln sind dringend einzuhalten! Ein Besuch u.a. bei den Großeltern sollte also auch hier vermieden werden!

Ein Ausnahmefall zur Durchführung des Umgangs liegt nur vor, wenn eine besondere Gefährdungslage besteht, wie etwa wenn der umgangsberechtigte Elternteil positiv getestet ist. Für die Beurteilung ist immer auf den Einzelfall abzustellen, eine allgemeinverbindliche Regelung existiert nicht.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge grdsl. nicht derjenige Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensschwerpunkt hat, darüber entscheidet, ob der Umgang stattfinden kann oder nicht. Nur bei einer konkreten Gefährdungssituation hätte er diese Entscheidungsbefugnis, um das Kind zu schützen.

Frau Rechtsanwältin Brandlhuber aus der Kanzlei Rößner rät beiden Elternteilen in dieser Zeit zu versuchen pragmatische Lösungen zu finden, wie etwa regelmäßige Kontakte über Skype. Beratungen beim Jugendamt oder den Elternberatungsstellen finden zwar telefonisch statt, sind jedoch oftmals nicht zeitnah zu führen.
Anträge bei einem Gericht sind nur im sog. Eilverfahren möglich, da auch derzeit Gerichtstermine nur in sehr eingeschränkten Fällen stattfinden.

Die Kanzlei Rößner aus Dachau, im Bereich des Familienrechts Frau Rechtsanwältin Brandlhuber, ist Ihnen hierbei gerne behilflich. Im Hinblick auf die derzeitige besondere Situation sind Gespräche jedoch ausschließlich telefonisch oder per Mail möglich.

 

Rechtsanwältin Martina Brandlhuber

Rechtsanwaltskanzlei Christian Rößner Dachau

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