Kann ein Leistungsempfänger der Arbeitsagentur auf seinen Pflichtteil verzichten?

Diese Frage kann aufkommen, wenn die Eltern des Leistungsbeziehers im Sinne eines sog. Berliner Testaments verfügt haben. 

Bei einem Berliner Testament wird im ersten Erbfall zunächst der überlebende Ehegatte Erbe und die Kinder erhalten das Erbe im sog. Schlusserbfall, wenn also der letzte Ehegatte verstirbt. In diesem Fall entsteht beim Tod des erstversterbenden Ehegatten für die Kinder ein Pflichtteilsanspruch. Die Kinder hätten einen Anspruch auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruches.

Sofern eines der Kinder Sozialhilfeempfänger ist bzw. Leistungsempfänger gem. SGB II-Hartz IV, könnte die Frage aufkommen, ob die Behörde das Kind zwingen kann, seinen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem überlebenden Elternteil geltend zu machen.

Dies würde jedoch dem klaren Willen der Eltern widersprechen, die durch das Berliner Testament ausdrücklich gemeinschaftlich festgelegt hatten, dass die Kinder erst das Erbe erhalten sollen, wenn beide Elternteile verstorben sind.  

Nach bisheriger Meinung kann u.a. im Hinblick auf die freie Testierfreiheit dieser Wille zu beachten sein, so dass die Behörde grundsätzlich nicht verlangen kann, dass der Leistungsempfänger seinen Pflichtteil geltend macht, wenn dies den ausdrücklichen Willen der Eltern widersprechen würde. Jedoch ist dies immer eine Einzelfallentscheidung.

Nunmehr wurde jedoch durch eine Entscheidung des Sozialgerichts Mainz eine Ausnahme für den Fall entschieden, dass der hinterbliebene Elternteil über genügend Barmittel verfügt, um den Pflichtteil auszahlen zu können.

Nicht möglich ist dies weiterhin in Fällen, in denen die Erfüllung des Pflichtteils nur möglich ist, wenn dadurch z.B. ein Haus verkauft oder eine Immobilie beliehen werden müsste (vgl. Sozialgericht Mainz, AZ: S 4 AS 921/15).

Zulässig ist bisher der Pflichtteilsverzicht des Leistungsempfängers zu Lebzeiten, der jedoch der notariellen Form bedarf. Diese Verzichtserklärung ist nach BGH wirksam, auch wenn der Pflichtteilsberechtigte zu diesem Zeitpunkt bereits auf staatliche Leistungen angewiesen ist, BGH IV ZR 7/10.

 

Martina Brandlhuber
-Fachanwältin für Familienrecht-

 

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