Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Auch Paare, die ohne Trauschein zusammenleben, sollten sich Gedanken über Regelungen machen und ggfs. eine Vereinbarung schließen, in der sie die für sie ggfs. maßgebenden Angelegenheiten, wie Unterhalt, Erbe, Vermögen, u.a., regeln.

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren geändert, immer mehr Paare leben zusammen ohneverheiratet zu sein. Jedoch sollten gerade diese Paare ihr Zusammenleben regeln, da sich bei einer Trennung große Unterschiede zwischen verheirateten Paaren und Paaren in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auftun. In einer Ehe sieht das Gesetz eine Versorgung des wirtschaftlich Schwächeren vor. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es keine vergleichbaren Regelungen.

Paare sollten daher in einem Partnerschaftsvertrag individuelle Vereinbarungen treffen, um finanziell beide Seiten abzusichern.

Folgende Unterschiede bestehen:

bei Ehepaaren

 -Unterhalt: ja für Kinder und Ehegatten

-Vermögen: Zugewinnausgleich iFd gesetzlichen Güterstandes

-Altersvorsorge: ja -> durch Versorgungsausgleich und Witwenrente

-Erbe: Ehepartner sind gesetzliche Erben Und haben einen Pflichtteilsanspruch

 

bei Paaren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft:

-Unterhalt: ja für Kinder, für Partner nur bei Betreuung gemeins. Kinder

-Vermögen: nein

-Altersvorsorge: nein

-Erbe: nein

 

Paare in nichtehelichen Lebensgemeinschaften sollten daher in einem Vertrag für

 -Vermögen:

Fragen rund um die Finanzen regeln, so z.B. wer trägt welche Ausgaben, wie wird gemeinsames Vermögen bei Trennung aufgeteilt

 -Unterhalt:

da grdsl. ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch iFd Trennung nur bei gemeinsamen Kindern bis zum dritten Lebensjahr und eine Verlängerung dieses Anspruchs nur bei Vorliegen strenger Anforderungen besteht, können hier Unterhaltsvereinbarungen individuell getroffen werden.

-Altersvorsorge:

Der Versorgungsausgleich, der im Fall einer Ehescheidung durchzuführen ist, kann nicht durch Vereinbarung für die nichteheliche Lebensgemeinschaft vereinbart werden. Jedoch können andere Ausgleichszahlungen für den Fall der Trennung zugunsten des Partners festgelegt werden, der z.B. durch die Betreuung gemeinsamer Kinder am Aufbau einer eigenen Altersvorsorge gehindert ist.

- Erbe:

Nicht verheiratete Paare haben kein gesetzliches Erbrecht inne, jedoch können sie sich durch letztwillige Verfügung als Erben einsetzen. Der Nachteil des geringeren steuerlichen Freibetrages (€ 20.000,00 statt € 500.000,00) kann jedoch nicht ausgeglichen werden.

 

RAin Martina Brandlhuber

-Fachanwältin für Familienrecht-

 

Familienrecht

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