Patientenverfügung

Die Rechtsanwaltskanzlei Rößner und Heilmeier in Dachau ist seit Gründung in dem Gebiet Betreuungsrecht tätig, so dass die Bereiche Patientenverfügung- Vorsorgevollmacht tägliches Rechtsgebiet in der Beratung und Gestaltung der Tätigkeit der Anwälte der Kanzlei Rößner darstellen. Auch als Annex zu dem Rechtsgebiet Erbrecht sind die hierauf spezialisierten Rechtsanwälte Christian Rößner und Martina Brandlhuber sowie Daniel Heilmeier mit der Beratung und Erstellung der Patientenverfügung- Vorsorgevollmacht befasst.

Aus diesem Grund wird auf die Änderungen der inhaltlichen Voraussetzung der Patientenverfügung hingewiesen, nachdem der Bundesgerichtshof hierzu detaillert Stellung genommen hat. Der BGH hat in seinen Entscheidungen ausgeführt, dass eine Patientenverfügung „nur dann inhaltlich bindend ist, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können (BGH XII ZB 104/18).“

Dies bedeutet, dass die ausschließliche Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, nicht ausreicht und keine wirksame Erklärung darstellt.

Die Rechtsanwaltskanzlei Rößner rät daher dazu die vorhandenen Patientenverfügung duchzulesen und ggfs. von Fachleuten prüfen zu lassen.

Rechtsanwältin Martina Brandlhuber

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Anwältin, Fachanwältin für Familienrecht
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