Verkehrsrecht – Aktuelle Entscheidung zur Nutzung elektronischer Geräte am Steuer

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Christian Rößner in Dachau beraten Sie zu allen Fragen rund ums Verkehrsrecht.
 
Wie sicherlich den meisten bekannt sein dürfte, ist das Telefonieren mit einem Handy oder Smartphone am Steuer verboten. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 100 € sowie einem Punkt in Flensburg geahndet. Im Falle einer Gefährdung oder gar einer Sachbeschädigung liegt das Bußgeld bei 150 € bzw. 200 € und es erfolgt eine Eintragung von zwei Punkten in Flensburg.
 
Nicht jedem ist allerdings bekannt, dass das seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 auch die Nutzung anderer elektronischer Geräte am Steuer verboten ist. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO darf der Führer eines Fahrzeuges „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient nur nutzen, wenn das Gerät dafür weder aufgenommen noch gehalten werden muss und zur Nutzung entweder eine Sprachsteuerung verwendet wird oder zur Bedienung oder Nutzung nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.“
 
Nicht benutzt werden dürfen demnach während der Fahrt neben Handys und Smartphones insbesondere Tablets, Notebooks, E-Books, Navigationsgeräte, Diktiergeräte und i-Pods. Auch das Verfassen von Textnachrichten mit dem Smartphone oder eine anderweitige Nutzung ist nicht erlaubt. Weitere Auskünfte zu den genauen Differenzierungen können Ihnen die Anwälte für Verkehrsrecht der Rechtsanwaltskanzlei Christian Rößner erteilen.
 
Wie nun zuletzt das OLG Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 (Az. III-1 RBs 27/20) entschieden hat, ist auch die manuelle Bedienung eines Navigationsgerätes mit einer Fernbedienung (wenn diese in der Hand gehalten wird) von dem Verbot umfasst.
 
Eine Nutzung der oben genannten Geräte ist lediglich dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor vollständig ausgeschaltet ist, d.h. dass die Zündung ausgestellt und der Motor nicht lediglich durch eine Abschaltautomatik vorübergehend abgeschaltet wurde.
 
Die Rechtsanwaltskanzlei Christian Rößner in Dachau ist ihr kompetenter Ansprechpartner in allen verkehrsrechtlichen Fragen, insbesondere bei Unsicherheiten bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides und der Erfolgsaussichten eines Einspruchs.
 
Susanne Birner
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