Verkehrsrechtliche Einordnung von Videoaufnahmen im Straßenverkehr

Als kompetenter Partner für die Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall in Dachau steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Rößner und Heilmeier zur Verfügung.

Immer größerer Beliebtheit erfreuen sich sog. Dashcams, welche ohne großen Aufwand in Fahrzeugen angebracht werden können. Es stellt sich insoweit für den Anwalt regelmäßig die Frage, inwieweit die angefertigten Aufnahmen des Verkehrsgeschehens gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und nach einem Verkehrsunfall prozessual verwertbar sind.

Entsprechend den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Aufnahmen erlaubt, soweit schutzwürdige Interessen vorliegen. Der BGH hat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 15.05.2018 festgestellt, dass die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen nicht vereinbar ist. Die Grundsätze dieser Rechtsprechung sind auch auf die aktuelle Rechtslage anwendbar.

Dennoch ist die Verwendung von Videoaufzeichnungen eines Unfallbeteiligten vom Unfallgeschehen, grundsätzlich auch im Unfallhaftpflichtprozess zulässig.

Der Einsatz von Aufnahmen sog. Dashcams sollte zunächst immer einzelfallbezogen geprüft werden. In einem vor dem Amtsgericht München im Verkehrsrecht verhandelten Fall (Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13), ging das Gericht, unter anderem auf Grundlage des seitens des klagenden Fahrradfahrers eingeführten Videos, davon aus, dass der Kläger den Verkehrsunfall selbstverschuldet verursacht hatte. 

Eine vollumfängliche Prüfung ist daher bei jedem Verkehrsunfall unumgänglich. Gerne beraten Sie die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Christian Rößner in allen Fragestellungen des Verkehrsrechts in Dachau.

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Daniel Heilmeier

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